Zukunft Appenzell Ausserrhoden

Die starke Stimme für ein soziales und ökologisches Appenzell Ausserrhoden. Yves Noël Balmer am 10. Februar 2019 in den Regierungsrat.

Raumplanung und Bauen

Appenzell Ausserrhoden weist schweizweit den höchsten Anteil an Altwohnungen auf. Altwohnungen machen denn auch 96% der leerstehenden Wohnungen aus. Niedrige, kleine Räume und eine nicht mehr zeitgemässe Einrichtung werden den heutigen Bedürfnissen nicht gerecht. Wohnen in den Ausserrhoder Dörfern soll wieder attraktiver werden. Um die Bevölkerungszahl zu halten und die weitere Verbauung der appenzellischen Landschaft

Hochalp. Blick Richtung Toggenburg und Glarnerland. Als Regierungsrat werde ich da wo es sinnvoll ist, Kooperationen mit den Otschweizer Kantone suchen.

einzudämmen, müssen wir den bereits bestehenden Wohnraum in den Dörfern nutzen. Dieser muss jedoch den heutigen Ansprüchen angepasst werden. Das erfordert viel Sensibilität. Angefangen bei der Entscheidung, ob eine Liegenschaft saniert werden kann oder ein Neubau der Sache dienlicher ist. Die Schaffung von modernem Wohnraum in den Dorfzentren muss sorgfältig auf das jeweilige Dorfbild abgestimmt werden. Für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden bietet auch das verdichtete Bauen eine Chance. Verdichtetes Bauen ist eine komplexe Herausforderung und nicht einfach ein Füllen von Baulücken. Das Wohlbefinden und die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner sollen berücksichtigt werden. Dies gelingt mit vorausschauenden Quartierplänen, die öffentlich zur Diskussion gestellt werden.

Naturschutz

Die Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen ist auch in Appenzell Ausserrhoden in einem erschreckenden Ausmass zurückgegangen. Hauptursachen sind die Überbauung sowie die intensive Bewirtschaftung der natürlichen Lebensräume. Auch diverse Freizeitaktivitäten stören die Fauna und Flora zunehmend. Die Artenvielfalt ist ein Indikator für den Gesundheitszustand der Natur. Appenzell Ausserrhoden verdient eine möglichst intakte Natur. Der konsequente Schutz von Lebensräumen, die Vernetzung der Lebensräume sowie die Vermeidung von Schadstoffen sind zentral für die Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten. Dabei profitiert die Ausserrhoder Bevölkerung ganz direkt von einer reichen Artenvielfalt. So ermöglichen zum Beispiel Flächen, auf denen vom Frühling bis Spätherbst die verschiedensten Pflanzen blühen, das Überleben von vielen Insekten, die für das Bestäuben von Nutzpflanzen unersetzlich sind. Es ist erfreulich zu sehen, wie viele Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder bereit sind, in ihren Gärten etwas für die Artenvielfalt zu unternehmen. Der Kanton bietet dazu bereits heute vielseitige Beratung an.

 

Gesundheit

In der Gesundheitspolitik kommt der Prävention und Gesundheitsförderung weiterhin eine gewichtige Bedeutung zu. Um den stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten, braucht es unter anderem eine verstärkte überregionale Zusammenarbeit im Angebot der Gesundheitsversorgung. Dabei muss ein abgestuftes Modell angestrebt werden, das die Grundversorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte, das Angebot der regionalen Spitäler sowie den Zugang zu hochspezialisierter Medizin umfasst. Die Versorgung von körperlich oder psychisch erkrankten Menschen muss in erster Linie auf deren Genesung ausgelegt sein und nicht auf Rendite. Es ist letztlich ein politischer Entscheid, wie viel uns unser Gesundheitswesen wert ist.

Besteuerung und Finanzen

Der Staat soll nicht mehr Steuern einnehmen als er für die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur in allen Bereichen benötigt. Diese Gratwanderung bleibt eine stetige Herausforderung in der Steuer- und Finanzpolitik. Teil der staatlichen Infrastruktur ist die kantonale Verwaltung. Die zunehmenden Anforderungen an die öffentliche Verwaltung stellen gerade kleine Kantone wie Ausserrhoden vor eine grosse Herausforderung. Die Verwaltung muss so ausgestaltet sein, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllt und die Vorgaben eingehalten werden können. Gleichzeitig soll die Verwaltung aber auch den Ausserrhoder Verhältnissen angepasst bleiben. Die Entscheidungsfindung zwischen Wünschbarem und Unverzichtbarem wird weiter zunehmen.

 

Der verschärfte Steuerwettbewerb unter den Kantonen, aber auch unter den Ausserrhoder Gemeinden hat zu massiven Ungleichheiten geführt. Einen Teil dieser Ungleichheiten ebnet der kantonale Finanzausgleich aus. In den vergangen Jahren hat sich aber gezeigt, dass der kantonale Finanzausgleich seine Grenzen erreicht hat. Die anstehende Revision des kantonalen Finanzausgleichs bietet die Chance, die Spielregeln neu zu verhandeln. Dabei muss das Wohl des gesamten Kantons mit seiner Vielfalt vor einzelnen Interessen stehen. Die Solidarität unter den Gemeinden muss gestärkt werden.

 

Verkehr

Appenzell Ausserrhoden hat seit vielen Jahren einen hohen Anteil an Personen, die ausserhalb des Kantons arbeiten. Die Mehrheit setzt sich für den Arbeitsweg ins Privatauto. Gut sichtbar wird dies täglich während der Stosszeiten auf den Hauptachsen. Staus gehören auf allen Hauptachsen zum täglichen Strassenbild. Ein weiterer Ausbau der Strassen, die das immense Verkehrsaufkommen auffangen könnten, ist baulich nicht umsetzbar, beziehungsweise nicht finanzierbar. Zusätzlich führt der enorme motorisierte Individualverkehr dazu, dass die Ziele des kantonalen Energiekonzeptes nicht erreicht werden. In Appenzell Ausserrhoden werden 30% der Energie in der Mobilität verbraucht. Die alternativen Angebote wie der öffentliche Verkehr, aber auch der Langsamverkehr müssen attraktiver werden, damit mehr Pendler die Vorteile erkennen und auch nutzen. Sichere Velowege, optimal abgestimmte Fahrpläne bei Bus und Bahn, aber auch das Fördern von Sharing-Modellen gehören zu einer zeitgemässen Verkehrspolitik. Zudem muss dem hohen Verkehrsaufkommen, verursacht durch den Freizeittourismus, mit attraktiven Angeboten im öffentlichen Verkehr beziehungsweise Parkplatzgebühren an den Zieldestinationen entgegengewirkt werden.

Energie und Klima

Die Schweizer Stimmbevölkerung und damit auch die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder haben der Energiewende zugestimmt. Die Abkehr von fossilen Treibstoffen, die ein hohes Mass an Schadstoffen verursachen, hin zu erneuerbaren und einheimischen Energien ist damit beschlossen. Die Umsetzung geht jedoch zu zögerlich voran. Damit können die ehrgeizig gesetzten Ziele in Bezug auf die Einsparung von Energie und der Anteil an einheimischen und erneuerbaren Energien absehbar unmöglich erreicht werden. Dabei bietet die Energiewende eine grosse Chance für die einheimische Wirtschaft. Die Nutzung von einheimischer Energie wie Sonne, Holz und Erdwärme sorgen für Aufträge bei lokalen Unternehmen. Zudem fliessen die Ausgaben für die Energie nicht, wie bis anhin, ins Ausland, sondern bleiben zu einem grossen Teil im Kanton. Machen wir vorwärts! Wir sind es unseren Nachkommen und der Umwelt schuldig, dass wir unsere Verantwortung konsequent wahrnehmen. Der vergangene Hitzesommer und die Folgen wie Wasserknappheit sollten uns Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder im eigenen Interesse ermahnen, die Energiewende voranzutreiben.

 

Wirtschaft

Appenzell Ausserrhoden kann auch in der Zukunft ein guter Standort für Unternehmen sein. Ein wichtiges Kriterium sind gut ausgebildete Fachkräfte. Das duale Bildungssystem ist eine Erfolgsgeschichte und muss gepflegt werden. Der Weg über Berufslehre und Fachhochschule und der Weg über Maturität und Universität oder Hochschule müssen gleichwertig sein. Nur so gelingt es uns, den Bedürfnissen von Unternehmen entgegenzukommen. Gleichzeitig bieten die verschiedenen Bildungswege den Lernenden die Chance, die eigenen Fähigkeiten und Stärken bestmöglich zu entfalten. Weitere Kriterien für einen attraktiven Standort sind eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein schneller Zugang zu den Verwaltungen. Damit die Ostschweiz wieder verstärkt als attraktiver Wirtschaftsraum wahrgenommen wird, muss endlich die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Bayern, Baden-Württemberg  und Vorarlberg verstärkt werden. Der Wirtschaftsstandort in der Bodenseeregion bietet grosse Chancen, von denen auch Appenzell Ausserrhoden profitieren kann.

Bildung

Die Digitalisierung wird den Alltag in allen Lebensbereichen stark verändern. Die schulische Ausbildung muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Die zunehmende Automatisierung von einfachen bis hin zu komplexen Aufgaben verändert die Anforderungen für viele Berufe. Damit die Ausserrhoder Jugendlichen diesen Anforderungen gewachsen sind, spielt die Schulbildung eine zentrale Rolle. Bildungspolitik soll dabei auch die Chancengleichheit als Ziel verfolgen. Auch weniger leistungsfähige Schülerinnen und Schüler sollen in der zukünftigen Arbeitswelt, aber auch in der Gesellschaft ihren Platz finden und ein selbständiges und erfülltes Leben führen können.

 

Neben einer soliden Allgemeinbildung gilt es auch, das eigenständige Denken und die Kreativität zu fördern. Nur so sind die jungen Menschen auf den steten Wandel in allen Lebensbereichen vorbereitet.